24/10/2005

Familienrecht

Das F. umfasst jene Rechtsregeln, die sich mit der Ehe, den Ehegütern, der Ehescheidung und Trennung, den Kindern und Verwandten, dem Zivilstand sowie der Vormundschaft befassen. Bis 1912, als das Zivilgesetzbuch (ZGB) in Kraft trat, war das F. je nach Kanton unterschiedlich geregelt. Gesamtschweizerisch galt lediglich das Bundesgesetz über die Feststellung und Beurkundung des Zivilstandes und betreffend die Ehe (1874), welches ein einheitliches bürgerl. Zivilstandswesen und die Ziviltrauung einführte.

Vom MA bis ins 18. Jh. umfasste die Haus- und Schirmgewalt des Hausherrn (Hausrecht) ein Strafrecht über die Hausgenossen. Die Hausgemeinschaft als autonome Rechtsgemeinschaft wurde vom jeweiligen Familienoberhaupt nach aussen vertreten. Der Hausherr haftete für das Verhalten der Mitglieder der Familiengemeinschaft. Die in die Fam. eingeheiratete Frau und ihre Kinder standen unter deren Gewalt, in der Kleinfamilie unter der Gewalt des Ehemannes und Vaters. In die Autonomie der Familiengemeinschaft griff erst die Kirche aufgrund ihrer Glaubenslehre ein und schuf die Grundlagen für ein Eherecht. Diese Kompetenz wurde aus der seit 1439 verbindl. Sakramentsnatur der Ehe abgeleitet. Die Kirche vertrat ausserdem die Monogamie, das Konsensprinzip (Consensus facit nuptias, 4. Laterankonzil 1215) und zugleich die Unauflöslichkeit der Ehe. Die Konsensehe stand im Gegensatz zur vorherrschenden Kaufehe, bei der die Ehe ohne Zustimmung der Braut in den Familien arrangiert wurde. Dank klarer Regeln in Form des kanon. Rechtes schuf sich die Kirche zusehends ein Monopol in Ehesachen. Dieses umfasste die Regelung der Ehehindernisse (auch innerhalb der Verwandtschaft), die Registrierung des Familienstandes in Taufbüchern, das Aufgebot zur Eheschliessung, die Unehelichkeit und die Ehetrennung. Die Scheidung wurde untersagt. Die Reformation gab die Sakramentslehre auf, hielt aber daran fest, dass Gesetzgebung und Rechtssprechung in Ehesachen in der Kompetenz von Kirche und kirchl. Institutionen, wie dem Chorgericht (Sittengerichte), verblieben. Beide Konfessionen leiteten diese Kompetenz auch aus ihrem Anspruch ab, die Sitten der kirchgenössigen Einwohner zu beaufsichtigen. Demgegenüber blieb das Ehegüterrecht der Parteiautonomie weitgehend der durch eine Ehe involvierten Fam. überlassen.

Die Franz. Revolution säkularisierte das Eherecht und verfügte in der Gestaltung der Ehe die Freiheit von staatl. Eingriffen. Der Code Napoléon von 1804 schränkte diese Freiheit wieder ein. Er regelte den Zivilstand, den Eheschluss, die Scheidung, das Kindesverhältnis (Kindesrecht), die Adoption, die Familiengewalt und die Vormundschaft im 1. Buch, das Ehegüterrecht im 3. Buch. Damit verzichtete der Code Napoléon, der von mehreren Kantonen der lat. Schweiz übernommen wurde, auf eine einheitl. Regelung des F.s. Auch das österr. "Allg. Bürgerl. Gesetzbuch" von 1811, das als Modell für die Privatrechtskodifikationen der Kt. Bern, Aargau, Luzern und Solothurn diente, kannte keinen einheitlichen familienrechtl. Teil. Als erste Kodifikation überhaupt hat das "Privatrechtl. Gesetzbuch" des Kt. Zürich das F. als Ganzes und als selbstständigen Teil geregelt. Dessen Verfasser waren offenbar von Friedrich Carl von Savignys Vorlesungen beeinflusst. Privatgesetzbücher von Schaffhausen, Thurgau und Zug mit einem eigenen Teil über das F. folgten, auch in den Kt. Basel-Stadt und Appenzell Ausserrhoden wurden entsprechende Entwürfe ausgearbeitet.

Nachdem bereits in der 2. Hälfte des 19. Jh. Vorarbeiten für eine einheitl. Zivilrechtskodifikation geleistet worden waren, nahm das Parlament 1907 das ZGB einstimmig an. Im ZGB bildete das F. nach dem Personenrecht den 2. Teil, anschliessend wurden das Erbrecht und das Sachenrecht geregelt. Der Verfasser Eugen Huber stellte das Personenrecht und das F. an den Anfang, als "Grundlagen der ganzen Privatrechtsordnung, die als Voraussetzungen der Existenz aller Vermögensrechte betrachtet werden müssen". Auf einen allg. Teil konnte er deshalb verzichten. Das F. des ZGB regelte das Verlöbnis, die Ehefähigkeit, die Verkündung, die Trauung, die Ungültigkeit der geschlossenen Ehe, die Ehescheidung, die Wirkungen der Ehe und das Ehegüterrecht, die Entstehung und Wirkung des Kindesverhältnisses, die Vaterschaft und deren Anerkennung, die Adoption, die elterl. Gewalt, das Kindesvermögen, die Familiengemeinschaft und das Vormundschaftsrecht. Letzteres ist sowohl öffentliches als auch privates Recht. Von 1972 an wurde das F. in fünf Etappen revidiert. Die erste Etappe galt dem Adoptionsrecht (seit dem 1. April 1973 in Kraft). Das neue Kindesrecht ist seit dem 1. Jan. 1978 rechtsgültig. In einer weiteren Etappe wurde der fürsorgerische Freiheitsentzug (seit 1. Jan. 1981 in Kraft) geregelt. Eine grosse Revisionsetappe betraf das Eherecht (die Wirkung der Ehe im Allgemeinen, das ehel. Güterrecht und Erbrecht), das nach einer eidg. Volksabstimmung 1985 drei Jahre später in Kraft trat. Das Scheidungsrecht wurde ebenfalls revidiert und trat am 1. Jan. 2000 in Kraft.


Literatur
– E. Huber, System und Gesch. des Schweiz. Privatrechtes 4, 1893
– G. Le Bras, «La doctrine du mariage chez les théologiens et les canonistes depuis l'an mille», in Dictionnaire de Théologie catholique 9, 1927, 2123-2317
– A. Esmein, R. Genéstal, Le mariage en droit canonique, 1929
– A. Dufour, Le mariage dans l'école allemande du droit naturel moderne au 18e siècle, 1971
– D. Schwab, Gesch. Recht und moderne Zeiten, 1995, 101 f.
– A. Dufour, Mariage et société moderne, 1997
– J.-F. Poudret, Coutumes et coutumiers 3, 2002
– P. Tuor, Das schweiz. Zivilgesetzbuch, 122002
– R. Siffert, Verlobung und Trauung, 2004

Autorin/Autor: Theodor Bühler